Einführung eines Betreuungsfreibetrages

Mit dem "Gesetz zur Familienförderung" v. 22.12.1999 hat der Gesetzgeber in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstmals einen Betreuungsfreibetrag eingeführt. Dieser beträgt je Elternteil 1.512 DM, für beide Eltern zusammen also 3.024 DM. Der Betreuungsfreibetrag wird für jedes steuerlich berücksichtigungsfähige Kind gewährt. Anders als beim Kindergeld hat der Gesetzgeber auf eine weitere Differenzierung für das zweite und alle weiteren Kinder aus Praktikabilitätsgründen verzichtet. Der Freibetrag wird unabhängig davon gewährt, ob die Eltern das Kind selbst betreuen oder durch Dritte. Der Nachweis entsprechender Aufwendungen ist nicht erforderlich (im Unterschied zu der zeitgleich aufgehobenen Regelung zur Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bei Alleinstehenden). Der Betreuungsfreibetrag wird grundsätzlich (zu den Ausnahmen vgl. unten) nur für Kinder gewährt, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Zu beachten ist jedoch, dass der Betreuungsfreibetrag in allen Fällen - wie der Kinderfreibetrag - mit dem Kindergeld verrechnet wird. Dieser kommt also nur dann als zusätzliche Entlastung zum Tragen, wenn Kindergeld und Kinderfreibetrag zusammen nicht ausreichen, um die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums des Kindes zu bewirken.

Das Ehepaar Meier wird zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erhalten im Jahr 2000 für ihre 11jährige Tochter 3.240 DM Kindergeld (12 x 270 DM). Weitere Kinder hat das Ehepaar nicht. Das zu versteuernde Einkommen der beiden soll vor Abzug des Kinderfreibetrages und des Betreuungsfreibetrages 100.000 DM betragen.

Sachverhalt wie in Beispiel 1; jedoch beträgt das zu versteuernde Einkommen nur 90.000 DM.

Sachverhalt wie Beispiel 1; jedoch soll die Tochter des Ehepaars Meier bereits 17 Jahre alt sein und das zu versteuernde Einkommen 130.000 DM betragen.

Eine Sonderregelung gilt für behinderte Kinder. Sofern diese wegen der Behinderung außerstande sind sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, gilt die Altersgrenze für den Ansatz des Betreuungsfreibetrages nicht. Daneben erhalten Eltern, deren volljähriges behindertes Kind in einem Heim vollstationär untergebracht ist und die Eingliederungshilfe bezieht, einen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 1.080 DM je Kind (je Elternteil also 540 DM) sowie - nach dem Bundeskindergeldgesetz - ein Teilkindergeld von 30 DM.

Zu beachten ist ferner, dass der Betreuungsfreibetrag - im Gegensatz zum Kinderfreibetrag - im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens auch bei der Berechnung der Zuschlagsteuern (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) nicht berücksichtigt wird. Dieser kann sich daher erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auswirken und dort auch nur dann, wenn die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums des Kindes nicht bereits durch die Zahlung des Kindergeldes bewirkt worden ist.