RECHT aktuell

• Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
• Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Risiken
• Wiedereinstellungsanspruch trotz wirksamer Kündigung
• Abmahnung bei Kündigung
• Dienstwagen mit privater Nutzungsberechtigung
• Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl geringwertiger Güter
• Form des Arbeitszeugnisses
• Beschädigung eines PKW auf einem Firmenparkplatz - Haftung des Arbeitgebers
• Wichtige Rechtsänderungen im Arbeits- und Sozialrecht
• Annahmeverzug des Arbeitgebers
• Hinweispflichten des Arbeitgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags
• Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
• Haftungsausschluß für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
• Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage - "Turboprämie"
• Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahltem Gehalt
• Schwangere wurde nicht befördert- kein Schadensersatz wegen Diskriminierung
• Schwerbehinderte Menschen können Freistellung von Mehrarbeit verlangen
• Arbeitsgerichte prüfen Abmahnungen nur eingeschränkt

• Feststellung und Einstufung von Pflegebedürftigkeit
• Scheinselbständige Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Selbständige
• Eheähnliche Lebenspartner
• Sozialhilfe an Unterhaltsgläubiger: Keine Entlastung des Pflichtigen
• Neufassung der Bestimmungen über "Scheinselbständige"
• Beitragsbelastung der Arbeitgeber in der Pflegeversicherung und im Arbeitsförderungsrecht ist verfassungsgemäß
• Haftungsgefahren des Arbeitgebers für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
• Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Entlassung älterer Arbeitnehmer
• Beschäftigungsverhältnis zwischen Familienangehörigen und Ehegatten
• Neuregelungen bei den mini-jobs zum 01.04.03

Steuerrecht

• Mehr Geld vom Finanzamt
• Erneute Änderung bei der sozial- und steuerrechtlichen Behandlung von Abfindungen
• Direktversicherung: Änderung durch das Jahressteuergesetz 1999/2000/2002
• Neues Gesetz zur Familienförderung
• Einführung eines Betreuungsfreibetrages
• Lohnsteuerabzug bei mehreren Arbeitsverhältnissen
• Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
• Neuerungen durch das z. Gesetz zur Familienförderung
• Computer und Telekommunikationsgeräte als Arbeitsmittel
• Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

Verbraucherrecht

• Keine Prozeßkostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Beschluß des AG Bochum vom 22.01.1999
  • Beschluß des LG Bochum vom 16.08.1999
• Neue Gewährleistungsrechte für Käufer
• Neue Pfändungsfreigrenzen
• Anspruchsausschluß bei eigener Beteiligung an freundschaftlicher Rempelei
• Angaben in privater Kleinanzeige keine verbindlichen Zusagen
• Nächtlicher Hotelüberfall in Kenia als allgemeines Lebensrisiko

• Probleme der Mietsicherheiten
• Einmal mangelfrei, nicht immer mangelfrei
• Modelle zur Wohnungsbeheizung
• Verschulden ist nicht gleich Verschulden
• Mietrechtsreform und Vertragsgestaltung
• Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieter
• Neues Problemfeld: Mobilfunkantennen
• Mietüberzahlung wegen falscher Wohnflächenangabe
• Gartenpflegepflichten des Mieters und "starre" Schönheitsreparaturpflicht
• Zustand der Elektroleitungen im modernisierten Altbau

Baurecht

Wirtschaftsrecht